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Allgemeine Geschäftsbedingungen
"Andreas Linzner e.K."
Inh. Andreas Linzner
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Februar 2003)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der "Andreas Linzner e.K." beim
Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen
Fassung, dies unter
Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der "Andreas Linzner e.K." für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum
Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
- 1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
- 2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- 3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Die "Andreas Linzner e.K." schließt Verträge mit
Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige
natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in
der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das
Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der"Andreas Linzner e.K." angenommen wurde, ist die "Andreas Linzner e.K." binnen einer angemessenen Frist zur Erkl ärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die "Andreas Linzner e.K." liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die "Andreas Linzner e.K." nachträglich erkennen, dass sich bei der "Andreas Linzner e.K." ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die "Andreas Linzner e.K." den Kunden hiervon umgehend informieren.
Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist die "Andreas Linzner e.K." zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die "Andreas Linzner e.K." zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der "Andreas Linzner e.K."
durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch
Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das
Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per
Internet, so wird die "Andreas Linzner e.K." jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der "Andreas Linzner e.K."
zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei
ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es
genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder
einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt
auf Gefahr und Kosten der "Andreas Linzner e.K.", es sei denn,
dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40.-
beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom
Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte
Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb
ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine
schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung
bedarf, an die "Andreas Linzner e.K." zu senden.
Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und
gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in
Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
Brief/Paket:
"Andreas Linzner e.K."
Andreas Linzner
Marktstraße 6
20357 Hamburg
Deutschland
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von der "Andreas Linzner e.K.",
in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen wird, wie z.B. für "Auktionsware", sowie für
folgende Warengruppen:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die aufgrund einer Willenserklärung des Kunden spezielle
beschafft werden mußten und nicht zum Standartangebot
gehören.
4.4 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei der "Andreas Linzner e.K."
auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind:
- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten zusammen
gestellt werden, wie z.B. individuell angefertigten Ketten, Armschmuck
etc.;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Waren etc.;
4.5Die "Andreas Linzner e.K." behält sich bei
Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz
für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware
zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht
ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen
ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die
Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen
Umfang in Benutzung nimmt.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte die "Andreas Linzner e.K." nach Vertragsabschluß feststellen, dass
die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der "Andreas Linzner e.K." verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die "Andreas Linzner e.K." entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
Bereits erhaltene Zahlungen wird die "Andreas Linzner e.K." umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die "Andreas Linzner e.K." oder den Kunden erstatten.
6. Lieferung
6.1 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf
dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg
schließt die "Andreas Linzner e.K." eine
Transportversicherung ab, für die 0,85% des Auftragswertes in
Rechnung gestellt werden. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung
oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung
innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der
Verpackung) müssen sofort beim jeweiligen
Spediteur/Liefeservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen
besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber der "Andreas Linzner e.K.".
7. Preis
7.1 Die Preisangaben im Katalog/Onlineshop sind Endpreise
und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung
nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die "Andreas Linzner e.K." zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für
die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen:
Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der "Andreas Linzner e.K." gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.
8. Eigentumsvorbehalt
Die "Andreas Linzner e.K." behält sich das Eigentum an
aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur
endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware
vor. Soweit die "Andreas Linzner e.K." im Rahmen der
Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute
vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die "Andreas Linzner e.K." bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die "Andreas Linzner e.K." die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der "Andreas Linzner e.K." erhält.
9. Gewährleistung
9.1 Die "Andreas Linzner e.K." gewährleistet,
dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie
sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder
sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine
Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich
ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der
Ankündigung von der "Andreas Linzner e.K." bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der
Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu
überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab
Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine
Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die
Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb
der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Im Fall des Mangels kann der Kunde
gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die "Andreas Linzner e.K."
kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch
beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439
BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen
oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der
Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und
unerheblich ist.
9.4 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die "Andreas Linzner e.K." die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
9.5 Voraussetzung für die Gew
ährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch
unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden
ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit
Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die
Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der
"Andreas Linzner e.K." frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1 Die "Andreas Linzner e.K.", ihre
Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss,
Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem
Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der
schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten
(Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im
Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB
haftet die"Andreas Linzner e.K." im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter vom der "Andreas Linzner e.K."
begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare
Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der
Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten.
10.2 Der Umfang einer Haftung von der "Andreas Linzner e.K." nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von der "Andreas Linzner e.K.", ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der "Andreas Linzner e.K."
und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet
deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende
Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der
Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des
Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder
Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist
unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von der "Andreas Linzner e.K.".
Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei der "Andreas Linzner e.K." oder der Versandort des ersten Versenders, der für die "Andreas Linzner e.K." tätig wird.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen
Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung
eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich
möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten
wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem
Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten
kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.
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